Die kulturelle und sprachliche Eigenständigkeit der katalanischen Nation sowie das offensichtliche Fortbestehen faschistoider Denk- und Handlungsmuster im spanischen Staatsapparat verleihen dem katalanischen Unabhängigkeitsbestreben eine tiefe Legitimation. Das Bündnis der federführenden nationalliberalen Partei mit progressiven Kräften aus dem linken Spektrum weckt Hoffnungen auf einen Modellversuch für postneoliberale Politik, also eine, die die Fehlentwicklungen der sozialen Marginalisierung und verschärften politischen Repression korrigiert und allgemein einen emanzipatorischen Schub bewirkt.

Unabhängig davon ist es jedoch notwendig, die Gesamtsituation klar zu analysieren, um eventuelle Gefahren rechtzeitig zu erkennen und sein Handeln darauf einzustellen. Das massive und brutale Vorgehen der spanischen Sicherheitskräfte gegen friedliche und unbewaffnete Menschen während des Unabhängigkeitsreferendums lässt keinen Zweifel daran, dass die spanische Regierung alle Möglichkeiten bis hin zur ultimativen, dem Einsatz des Militärs, ausschöpfen wird, um die aufgrund der gültigen postfranquistischen Verfassung in ihren Augen illegale Sezession Kataloniens zu unterbinden. Wird die Unabhängigkeit trotzdem ausgerufen, so dürfte das in den Augen der Legalisten um den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy den dritten und finalen Eskalationsschritt der vom katalanischen Regierungschef Puidgemont angeführten Separatisten darstellen (nach der Verabschiedung des später vom Madrider Verfassungsgericht annullierten Unabhängigkeitsgesetzes und der Durchführung der ebenfalls verbotenen Volksabstimmung). Insofern ist davon auszugehen, dass die Reaktion des spanischen Staates gleichfalls eine eskalierte sein und nochmals härter ausfallen wird als während des Referendums, als schon Gummigeschosse zum Einsatz kamen. Die Eskalationsspirale ist also bereits in Gang gesetzt. Wenn die Madrider Einheiten nun den vorhersehbaren Zug unternehmen, die für Montag lancierte Unabhängigkeitserklärung durch Besetzung des Barcelonaer Parlaments beziehungsweise etwaiger Ausweichlokalitäten oder gar durch eine Verhaftung Puidgemonts zu verhindern, so werden die katalanischen Sicherheitskräfte sich dem entgegenzustellen haben. Die Gefahr eines ersten bewaffneten Zusammenstoßes zwischen den in den Status der Feindschaft überwechselnden Lagern wäre real gegeben. Tritt dieser ein, könnte er zum Anlass für die Verhängung des Ausnahmezustandes und die Durchführung massivster Repressionen genommen werden, was auf der anderen Seite die Frage nach der Aufnahme des bewaffneten Kampfes auf die Tagesordnung setzt. Das ist der Weg in den Bürgerkrieg.

Unterdessen wird die Angelegenheit sicherlich eine der internationalen Politik werden, mit der sich wahrscheinlich schon bald der UN-Sicherheitsrat beschäftigen wird, auch weil die EU bereits Partei für Rajoy ergriffen hat und deswegen als Vermittler nicht mehr in Frage kommt. Manche dürften im UN-Sicherheitsrat Katalonien unterstützen, insbesondere Großbritannien, dessen führende Repräsentanten May und Corbyn sich bereits pro-katalonisch geäußert haben und deren BBC de facto als internationales Sprachrohr der katalonischen Regierung fungiert, andere wie Frankreich (Korsika) hingegen nicht. Doch ist davon auszugehen, dass Katalonien eine genügende Anzahl an Unterstützerstaaten finden wird, die seine Souveränität anerkennen, weswegen die Geburt des katalonischen Staates, wenn auch unter Opfern, glücken dürfte, zudem die Interessengegensätze zwischen den Großmächten in der katalonischen Angelegenheit anders als in der ukrainischen oder syrischen keine vitalen sein dürften.

Allerdings ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass Spanien ein unabhängiges Katalonien nicht anerkennen wird. Wenn die spanische Regierung auch auf internationalen Druck hin und aus Unwillen, vollumfängliche Wiedergänger Francos zu werden, auf eine Militärintervention verzichten sollte (wofür es jedoch keine Garantie gibt), so wird sie doch alles dafür tun, um zu verhindern, dass Basken und andere den Katalanen folgen, da andernfalls die Existenz des spanischen Zentralstaats als solchem bedroht wäre. Deswegen wird die spanische Regierung versuchen, zumindest ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Ihr wirkungsvollster Hebel hierfür besteht in der Möglichkeit, Verhandlungen über eine (Wieder?)Aufnahme Kataloniens in die EU sowie die NATO zu blockieren. Da neue Mitglieder in beiden Organisationen meines Wissens nach nur einstimmig aufgenommen werden, stehen die spanischen Chancen, damit durchzukommen und für ein paar Jahre das Gesicht zu wahren, nicht schlecht. Die Katalanen freilich werden dafür einen hohen Preis bezahlen müssen, da sie dadurch ihre EU-weite Freizügigkeit und wohl auch den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel verlieren werden. Von dem Wegfall etwaiger EU-Fördergelder und der Abwanderung relevanter Unternehmen auf das Gebiet des EU-Binnenmarktes gar nicht erst zu reden.

Diese nahezu mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit drohenden Konsequenzen nun sind so gravierend, dass eine Unabhängigkeitserklärung aus ökonomischer wie aus sozialer Perspektive keinen Sinn ergibt. Der Traum von einer sozial gerechten Republik Katalonien wird ein Traum bleiben, da das unabhängige Katalonien zunächst mit ganz anderen Problemen konfrontiert sein wird. Insofern ist es ein nicht unerheblicher Vertrauensbruch, eine Irreführung, dass die treibenden separatistischen Kräfte um Puidgemont diese erwartbaren Risiken nicht thematisieren und sowohl ihre Anhänger als auch ihre Bündnispartner aus dem linken Spektrum täuschen beziehungsweise sie zumindest in einer ziemlich trügerischen Sicherheit wiegen. Statt nun aber ehrlich zu sein und an die mündige Entscheidungsfähigkeit der Katalan*innen zu appellieren, drückt Puidgemont lieber aufs Tempo, um möglichst schnell vollendete Tatsachen zu schaffen. Da bleibt dann auch keine Zeit, um sich zu fragen, ob ein Referendum mit einer Wahlbeteiligung von vielleicht 55 Prozent einem wirklich die Legitimation verleiht, einen so einschneidenden Schritt zu gehen, noch dazu, wenn vorher anscheinend eher Luftschlösser an die Wand gemalt wurden, statt Diskussionen mit auch unangenehmem Realitätsbezug zu führen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Stimmung nach dem völlig maßlosen Polizeieinsatz, bei dem es bereits Tote hätte geben können, nun so aufgeheizt ist, dass die Vernunft nur noch ganz schwer wird durchdringen können. Auch sei noch angemerkt, dass es, trotz der offensichtlichen Befangenheit der spanischen Justiz, kein gutes Licht auf Puidgemont wirft, so konsequent, geradezu offensiv, Gesetze zu missachten und auf Kompromisssignale zu verzichten. Wenn das nämlich einen Vorgeschmack auf seine künftige Regierungspraxis in seinem von ihm begründeten Staat bieten sollte, kann man nur sagen, dass man hätte gewarnt sein können.

Doch auch für den übergroßen Rest der EU ist von schwerwiegenden Folgen auszugehen. Die bereits erfolgte Parteinahme Großbritanniens für Katalonien lässt, wie gesagt, vermuten, dass das Vereinigte Königreich die katalanische Unabhängigkeit anerkennen wird. Damit wäre die EU gespalten. In ein größeres Lager, das, je nach dem, wie abschreckend die Bilder der zu erwartenden Repressionen sein werden, sich um Spanien scharen wird und um ein kleineres, das auf der Seite Kataloniens und Großbritanniens im Hintergrund steht. Dies wird sich lähmend auf die EU-Institutionen auswirken, die möglicherweise nicht dazu in der Lage sein werden, überhaupt weiterzufunktionieren. Auch könnte ein Herausbrechen eines Teils des Währungsunionsgebietes auf das ganze abfärben. An sich daraus ergebenden Folgen wäre alles denkbar, bis hin zum Zusammenbruch der Euro-Zone. Man mag das für Schwarzseherei halten, aber objektiv käme ein solches Szenario den britischen Interessen sogar entgegen, da sich das Vereinigte Königreich nach dem dann nicht mehr notwendigen Brexit nicht in der Situation wiederfände, als einzelnes Land einem monolithischen Staatenblock von 27 Mitgliedern auf dem Kontinent gegenüberzustehen. Stattdessen könnte das Königreich bei einem Zusammenbruch der ganzen EU wieder bequem bilaterale Verträge abschließen, die deutlich vorteilhafter ausfallen dürften. Auch könnte die Standortverlagerung der Finanzindustrie von London nach Frankfurt noch verhindert werden, wenn es keinen EU-Binnenmarkt mehr gibt. Die EU mithilfe der katalonischen Unabhängigkeit auseinanderzusprengen, mag nach einem so weit hergeholten wie teuflischen Plan klingen, aber für Großbritannien würde das eine ganze Menge Probleme auf einen Streich lösen, weswegen man dieses Szenario zumindest im Hinterkopf behalten muss, zudem Puidgemont sich bisher meines Wissens nach nicht dazu geäußert hat, welchen Charakter die offensichtlich bestehende Achse Barcelona – London in Bezug auf beider Beziehung zur EU hat. Jedenfalls weckt Puidgemonts Bündnis mit London ziemliche Zweifel daran, dass er, wie öffentlich stets verkündet, tatsächlich daran glaubt, ein unabhängiges Katalonien könne einfach so EU-Mitglied bleiben.

Nun kann man sich fragen, ob ein Ende von Euro und EU so schlimm wäre, da es an beiden einiges zu kritisieren gibt, doch würde ein ungeplantes Auseinanderbrechen zu immensen politischen, wirtschaftlichen und infolgedessen auch sozialen Verwerfungen führen. Im Extremfall wäre die Geburt des katalanischen Nationalstaates also mit einer Rückkehr der übrigen EU-Länder in den Status der reinen Nationalstaaten zu bezahlen, die zur Beherrschung der mit dem EU-Zusammenbruch einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Unruhen auf autoritäre Herrschaftstechniken zurückgreifen dürften.

Schon dieses Risiko – von der Gefahr eines Ausbruchs kriegerischer Handlungen gar nicht erst zu reden – halte ich für nicht vertretbar und spreche mich deswegen klar gegen eine katalonische Unabhängigkeitserklärung zum jetzigen Zeitpunkt aus. Stattdessen hielte ich es für sinnvoll, wenn alle progressiven spanischen wie katalanischen Kräfte auf der einen sowie die Regierung auf der anderen Seite an einem runden Tisch Platz nähmen und sich dort darauf verständigten, wie die sozialen, bürgerrechtlichen sowie identitätspolitischen Angelegenheiten zu ordnen sind, damit ein Verbleib im spanischen Staat für Katalanen wie andere mit ihm Unzufriedene akzeptabel ist.

Ich weiß, dass mein Versagen der Solidarität für die Menschen in Katalonien, die jetzt Angst vor der Verhängung des Ausnahmezustandes und Massenrepressionen haben, völlig unbegreiflich sein muss, so sie mich denn in meiner Bitte hörten: »Demonstriert am Sonntag für den Frieden, bitte, damit am Montag nicht der Krieg beginnt. Ihr spürt doch, wie ernst es ist. Und in dieser Situation versage ich Euch meine Solidarität für eskalierende Schritte, das heißt, meine Unterstützung für den aktuell wichtigsten Programmpunkt der, ich sag mal, katalonischen Volksfront, was aber nicht bedeutet, ich würde an Eurem Schicksal keinen Anteil nehmen. Ich habe Bilder und Videos gesehen, Berichte von Leuten von vor Ort gelesen. Die Eindrücke hab ich dann mit denen verglichen, die ich vom Beginn des Arabischen Frühlings in Syrien und den Kiewer Maidandemonstrationen medial gewonnen hatte und, ja, vieles hat sich geähnelt. Als Linker neigt man ja zunächst einmal dazu, Revolten zu unterstützen, wenn nicht selbst anzuzetteln, weswegen viele in Europa die anfänglichen Proteste in Kiew und Damaskus begeistert begrüßten und zwischenzeitlich ein regelrechter Hype entstand, gegen den man kaum mehr ankam. Ich befürchte, dass es diesmal nicht anders sein wird. Wenn es so weit kommt, werdet ihr meine Solidarität haben. Aber bis dahin bitte ich Euch, die katalanische Frage nicht als isoliertes Phänomen, sondern im Kontext des gegenwärtig existierenden Ordnungssystems sowie der sich daraus ergebenden systemimmanenten Verwicklungen zu betrachten. Das Ding ist zu riskant, um es zu verantworten. Und der Gewinn, die Souveränität, winkt eh nur einer klitzekleinen Elite, während der Rest vielleicht von einem gehobenen Nationalgefühl profitiert, das zum Nonplusultra zu erklären ich aber auch eher bedenklich fände. So bitter und hart es auch sein mag, aber die spanischen Sicherheitskräfte werden mit ihrem Einsatz am Montag nicht nur ihren hoffentlich zurückhaltenden Beitrag zum Erhalt des spanischen Staates sondern auch den zum Erhalt der EU zu leisten versuchen. Und an Euch in Katalonien ist es, eine Entscheidung zu treffen, die Euch in ihrer diabolischen Dialektik schlimmstenfalls zu Totengräbern der europäischen Einigung und Wegbereitern einer EU-weiten Rückkehr des Nationalstaates werden lässt, die wir dann alle auszubaden hätten.«

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