Das „Zentralkomitee der Zukunft“ ist ein Begriff, den der sowjetische Theoretiker Nikolaj Bucharin in seinem Abschiedsbrief vor seiner Erschießung im Zuge der stalinistischen „Säuberungen“ geprägt hat. Ich nehme ihn auf, auch weil ich die Gewaltgeschichte der sozialistischen Bewegung nicht verleugnen will.

Das Zentralkomitee der Zukunft beschwört den Geist der Revolution und dieser spricht: Ich war. Ich bin. Ich werde sein. Das Revolutionäre meiner diesmaligen Erscheinung manifestiert sich im Abstreifen des Gewandes gespenstischer Revolutionsfolklore. Ich habe mich gehäutet. Ich bin gewaltfrei. Frei zur Gewalt. Ich bin die revolutionäre Idee. Meine Schöpfungen bewähren sich in der Erfahrungswirklichkeit – oder sie werden verworfen. Mein Genius, die Quelle der roten Intelligenz, beweist seine Überlegenheit im Lösen von Problemen und nicht in deren Verschärfung. Deshalb stütze ich in diesem konkreten historischen Moment den bürgerlichen Staat. Auf dass in seinem Justierungsraum an jenen kleinen Rädern gedreht werde, die zusammen die eine Umdrehung des großen ausmachen.

Das Zentralkomitee der Zukunft stellt hinsichtlich der Umweltpolitik fest:

Der Planet Erde befindet sich in einem äußerst kritischen Zustand. Das Klima ist in einem ernsten Veränderungsprozess begriffen, Böden und Gewässer gehen in großem Maßstab zugrunde. Tierarten sterben reihenweise aus. Die Biosphäre droht als Ganze zu kippen. Was ist zu tun?

Eine ausschließliche Beschränkung auf die Reduktion von Treibhausgasen ist nicht zielführend, da Böden und Gewässer dadurch nur mittelbar geschützt werden. Folglich müssen Anstrengungen zum konkreten Schutz der Böden und Gewässer unternommen werden, die vom Kyoto-/Paris-Prozess unabhängig sind. Dazu bedarf es einer globalen Organisation. Diese ist nicht im Rahmen der Vereinten Nationen anzusiedeln, da diese durch den Interessenkonflikt der Großmächte und ihr bürokratisches Gepräge gelähmt ist. Folglich muss die Organisation anders erfolgen. Ins Auge zu fassen ist die Übernahme einer genuin kapitalistischen Organisationsform, um diese in für die Welt als Ganzer sinnvoller Weise fruchtbar zu machen. Es ist eine Stiftung zur Lösung der ökologischen Weltprobleme zu gründen. Diese hat Mittel und Wege zu finden, die Meere von Plastikmüll etc. zu reinigen. Ansätze dazu werden bereits erprobt. Auch muss sie sich der radioaktiven Verstrahlung des Pazifischen Ozeans durch die Fukushima-Reaktoren annehmen. Japan stemmt diese Katastrophe nicht alleine. Ferner sollte die Stiftung so viel unberührte Naturflächen wie möglich aufkaufen, um so ihren Erhalt zu gewährleisten. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit Einheimischen und die jeweiligen Projekte betreuenden Wissenschaftlern. Gebiete, die ökologisch bereits gekippt sind, sollten wieder in einen lebendigen Zustand versetzt werden, sodass sie die Herausforderung des Klimawandels bewältigen können. Ansätze dazu sind in der Permakulturbewegung vorhanden. Durch den Erfahrungsaustausch konkreter Projekte werden Best-practice-Konzepte ermittelt werden, die großflächig zum Einsatz kommen können. Falls ein Abschmelzen der Eismassen im Zuge der Klimaerwärmung unvermeidlich und infolgedessen von einem Anstieg des Meeresspiegels auszugehen ist, so sind die besonders gefährdeten und tiefliegenden Gebiete zu identifizieren und, so nicht zu dicht besiedelt, zur Räumung freizugeben. Diese sollte so geschehen, dass ein Aushub von mindestens tausend Metern vorgenommen wird, sodass möglichst viel Wasser hineinfließen kann.

Ergänzungen der Aufgaben der Stiftung zur Lösung der ökologischen Weltprobleme sind denkbar. Vorschläge nimmt das Zentralkomitee der Zukunft dankend entgegen und prüft sie gewissenhaft.

Das Zentralkomitee der Zukunft stellt hinsichtlich der Wirtschaftspolitik fest:

Es ist ein Rat zur wirtschaftlichen Entwicklung einzurichten, der Einschätzungen abgibt, was sinnvoll ist und was nicht. Aktuell wäre beispielsweise die Entwicklung selbstfahrender Automobile als sinnlos abzulehnen, da erstens die meisten Autofahrer gerne Auto fahren und zweitens selbstfahrende Automobile ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellen, da sie aufgrund ihrer notwendigen Verbindung mit Navigationssystemen gehackt und zu Anschlagswaffen umfunktioniert werden können. Als Beispiel für ein sinnvolles Projekt wäre die Entwicklung eines Aeroduktsystems zu nennen, das Städte wie Stuttgart, die unter notorisch schlechter Luft zu leiden haben, mit frischer Luft aus den Wäldern des Umlandes versorgt.

Was althergebrachte Vorstellungen von sozialistischer Wirtschaftspolitik wie Verstaatlichung der Schwerindustrie sowie der Banken anbelangt, ist vieles aus der Zeit gefallen. Nichts desto trotz ist eine nachhaltige Regulierung des Finanzsektors unumgänglich. Das System muss stabilisiert werden, da sein Zusammenbruch angesichts der gegenwärtigen Weltlage unkalkulierbare Folgen hätte.

Bezüglich der Euro-Zone muss festgestellt werden, dass der Euro keinesfalls eine so stabile Währung ist wie es die D-Mark war. Damit ist umzugehen. Das heißt, die Interessen aller beteiligten Parteien müssen berücksichtigt werden, damit die europäische Freundschaft nicht beim Gelde aufhört. Sowohl jene der Griechen und Spanier, die unter einer völlig verfehlten Sparpolitik leiden, als auch jener Deutschen, gegen deren Willen der Euro eingeführt und denen versprochen wurde, ihre Guthaben seien sicher. Werden die Deutschen nun über den Tisch gezogen, wird das den ohnehin immensen Rechtsruck im Land noch weiter verstärken und radikalisieren. Wird demgegenüber die Austeritätspolitik aufrecht erhalten, bessert sich die soziale Situation in den von ihr betroffenen Ländern nicht und die staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen die sozialen Proteste werden fortgesetzt oder verschärft. Ebenso die übrigen Spannungen zwischen Zentrum und Peripherie des Euro-Raums. In dieser Situation ist die Gefahr einer Kernschmelze real. Viele Anleger reagieren darauf, indem sie krisensicher in Immobilien oder Edelmetallen investieren, was zu steigenden Mieten oder Spekulationsblasen führt.

Eine Lösung dieses Problems könnte darin bestehen, die Angst der Anleger, die im Falle eines Zusammenbruchs viel zu verlieren hätten, dazu zu nutzen, den Zusammenbruch abzuwenden. Dazu müsste man ihnen ein Investitionsangebot machen, das mehr Sicherheit verspricht als Immobilien oder Edelmetalle. Dies könnte von einem Staatsfond kommen, der garantiert, dass das in ihn eingezahlte Geld nach einem eventuellen Währungszusammenbruch in neuer Münze restituiert wird, während bei übrigen Guthaben in einem solchen Falle ja ohnehin von zumindest beträchtlichen Abschlägen auszugehen wäre. Diese Sicherheit müsste aber ihren Preis haben, der, je nach Laufzeit der Anleihe, vielleicht bei 20 Prozent läge. Das dadurch eingenommene Geld wird dann zur Tilgung der Schulden der südeuropäischen Krisenländer verwendet, deren Sparpolitik dadurch zurückgefahren werden kann, während die Sparer und Anleger der ökonomisch stärkeren Nordländer selbst entscheiden können, wie sie das Risiko eines Zusammenbruchs einschätzen und wie viel sie in einen solchen Fond einzahlen.

Ein solcher Fond kann natürlich nur funktionieren, wenn der Fortbestand der, beispielsweise, deutschen Industrie sichergestellt ist, weswegen diesen gefährdende Maßnahmen wie ein übereilter Umstieg in die sogenannte E-Mobilität zu unterbleiben haben. Dieser kann sinnvollerweise ohnehin erst ins Auge gefasst werden, wenn eine Familie aus Norddeutschland mit ihrem Wohnwagen nach Südfrankreich mit einem von einem Elektromotor angetriebenen Wagen in den Urlaub fahren kann. Autos, die nicht mal das leisten, dürften im Rest der Welt im Übrigen unverkäuflich sein. Auch die Diskussion um Stickoxidwerte und Fahrverbote ist so zu führen, dass der Erhalt des industriellen Potentials nicht gefährdet wird. Am Ende mag die Gesundheitsgefährdung durch psychischen Stress infolge einer durch ein Fahrverbot eingetretenen Existenzgefährdung schwerer wiegen als der Schaden durch Abgase.

Bei genuin sozialistischen ökonomischen Strukturen muss von Null auf angefangen werden. Sie können derzeit nur in den Brachen des Neoliberalismus gedeihen, also vor allem auf dem Land. Dort haben sie sich am örtlichen Bedarf zu orientieren. Dieser dürfte vor allem in der Existenz eines funktionierenden Dorfzentrums bestehen, in dem Lebensmittel erworben, Post versendet oder sich getroffen werden kann. Für den Betrieb eines solchen Zentrums müssten sich lokale Kollektive bilden, die übergeordnete Versorgungsstruktur durch einen zu gründenden Landesbetrieb bereitgestellt werden. Vom Prinzip her also eine Art sozialistischer Public-Private-Partnership, die zusammen mit dem Netzausbau die Lebensqualität im ländlichen Raum massiv erhöhen würde. Außerdem könnten vergleichbare Strukturen, so sich dieses Prinzip in der Praxis bewährt, auch in anderen Bereichen aufgebaut werden, so in der arbeitsintensiven biologischen Landschaft, was eine neue Kibbuz-Bewegung hervorbringen könnte. Ferner wären Werkstattkollektive denkbar, in denen künstlerisch wertvolle Bauelemente produziert werden, die beim notwendigen Wohnungsbau Verwendung finden und diesem einen ästhetisch ansprechenden Charakter verleihen könnten.

Ansonsten sollte die Daseinsvorsorge in die Obhut der öffentlichen Hand zurückgeführt werden.

Was den Klassenkampf anbelangt, so ist dieser mit juristischen Mitteln zu führen. Auch hierfür bietet sich das Stiftungsmodell an. Ins Auge zu fassen wäre die Gründung einer „Michael Kohlhaas Stiftung für unbedingte Gerechtigkeit“, die Musterklagen gegen ungerechte Gesetze anstrengt und so als bottom-up-Korrektiv gegen von Lobbys beeinflusste Gesetze wirkt.

Das Zentralkomitee der Zukunft stellt hinsichtlich der Migrationspolitik fest:

Das Hauptmerkmal sozialistischer Migrations- und Nationalitätenpolitik besteht darin, das Aufkommen oder die Verschärfung ethnischer Spannungen zu verhindern. Sobald sich Konflikte anhand der Bruchlinie der Nationalitätszugehörigkeit kristallisieren, verliert der Internationalismus seine verbindende Kraft. Soziale und andere wichtige Fragen geraten aus dem Blickfeld, da sich alles nur noch um die Nation dreht. Um solche Entwicklungen zu vermeiden, darf die kulturelle Hegemonie des jeweiligen Staatsvolkes niemals in Frage gestellt werden. Geschieht dies dennoch, so ist davon auszugehen, dass Teile des betreffenden Staatsvolkes zu der Ansicht gelangen, sich gegen eine fremdkulturelle Übernahme behaupten und die Dominanz im eigenen Land zurückgewinnen zu müssen. Dies ist Gift für das friedliche Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen. Insofern muss die gegenwärtige Migrationspolitik des linken Mainstreams als tendenziell verfehlt bezeichnet werden. Hinsichtlich des Aspekts ihrer Kommunikationspolitik ist dieses Urteil sogar ohne Einschränkungen zu fällen, da die unsachlichen und meist persönlich werdenden Angriffe auf Akteure wie z.B. Boris Palmer von den Grünen, die sich kritisch mit den durch die Migrationsbewegung von 2015 hervorgerufenen bzw. verschärften Problemen auseinandersetzen, dazu geführt hat, dass die bestehenden Entwicklungen nicht angemessen analysiert und diskutiert werden können. Der Fall Palmer bildet dabei nur die Spitze des Eisbergs. Selbst Kinderwagen schiebende Mütter sagen heutzutage Sätze wie „Und man darf nichts sagen!“. Folglich muss sichergestellt werden, dass jeder jederzeit seine Probleme thematisieren kann, ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen. Alles andere wäre ein Rückschritt in Sachen Empowerment. Dies setzt jedoch voraus, dass man selbst überzeugende Konzepte zur Hand hat, wie die bestehenden Probleme behoben werden können.

Was den Umgang mit gruppenspezifischer Identität, also beispielsweise der Religionszugehörigkeit, angeht, so ist festzustellen, dass Toleranz wichtig ist, da natürlich niemand wegen seiner Religionszugehörigkeit oder Ähnlichem staatlicher Verfolgung ausgesetzt sein darf. Dennoch ist Toleranz kein absoluter Wert, der einen von der Verpflichtung befreien würde, sich mit dem Gedankensystem der jeweiligen Gruppe auseinanderzusetzen und dieses zu bewerten. So wäre der Islam beispielsweise (ich verwende „der Islam“ als Sammelbegriff für die verschiedensten Strömungen, die sich zu selbigem bekennen) nicht als gesellschaftlich progressive Kraft zu bezeichnen, da er deutliche patriarchalische, sexistische, homophobe und antisemitische Tendenzen aufweist und diese in der Gedankenwelt seiner Anhänger durch Nichtsanktionierung begünstigt. Daraus folgt, dass ein gestaltender Einfluss des Islam auf die hiesige Gesellschaft abzulehnen ist.

Aktuell befinden sich ca. 240.000 ausreisepflichtige Personen auf dem Staatsgebiet der BRD, von denen einzelne Subjekte Schlagzeilen durch Mord, Vergewaltigung oder Terrorpläne machen. Das Leben der Opfer von Gewaltkriminalität befindet sich nach der traumatischen Erfahrung im Zustande der Zertrümmerung. In der Regel brauchen Opfer Jahre, um sich mit dem Ereignis und seinen Folgen zu arrangieren. Aufgabe eines jeden Staates, ob sozialistisch oder bürgerlich, ist es zuvorderst, das Leben und die Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. Aufgabe der Gesellschaft ist es, für ein Klima zu sorgen, das den Genesungsprozess der Opfer von Gewaltkriminalität unterstützt. Diese dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass ihr Leid aufgrund einer politischen Richtungsentscheidung nichts gelte. Da es jedoch schwierig ist, einer Sprecher*in, die von einem selbst als rechtspopulistisch bewertete Äußerungen tätigt, anzusehen, ob er oder sie über Gewalterfahrung verfügt und wenn ja, wie schwer diese wiegt, sollte die Auseinandersetzung sehr vorsichtig geführt werden, will man nicht retraumatisierendes Victim-Blaming riskieren. Ein aggressiveres Vorgehen erscheint demgegenüber nur bei ideologisch versteiften Gegnern sinnvoll.

Wie also ist mit den 240.000 ausreisepflichtigen Personen, deren Einzelfälle ja schon geprüft sind, sowie den weiteren, denen absehbar ebenfalls kein Aufenthaltsrecht gewährt werden wird, zu verfahren? Einzelabschiebungen scheinen aufgrund der schieren Masse sowie der häufig fehlenden Papiere nicht praktikabel. Selbst wenn jeden Tag hundert Menschen abgeschoben würden, würde das Ganze 2400 Tage, also sechseinhalb Jahre, dauern. Ok, also ist es vielleicht doch machbar, mit Verschleppungsgefahr allerdings und den daraus resultierenden verschärften Spannungen. Also müssen andere Lösungsmöglichkeiten erwogen werden. Eine sieht so aus: Das Zentralkomitee der Zukunft schließt ein Abkommen mit einem Partnerland im arabischen und einem im afrikanischen Raum und errichtet dort eine Stadt, in der die Geflüchteten ohne Bleiberecht ein neues Leben anfangen können. Die neuen Städte sind Gemeinschaftsprojekte, die Geflüchteten können am Aufbau teilnehmen, dort ihre eigene Existenz gründen oder von dort weiterziehen. Sie sollten so konzipiert werden, dass sie richtige Städte und nicht bloß stadtähnliche Lager werden. Neben Krankenhäusern, Schulen und einer digitalen Infrastruktur brauchen sie auch Universitäten, in denen etwas Sinnvolles gelernt werden kann, sodass deren Absolventen sich, beispielsweise als App-Entwickler, selbständig machen können. Die Errichtung der Städte hat in engster Abstimmung mit dem Partnerland zu erfolgen, sodass von ihnen keine politische Destabilisierung ausgeht. Dieses Projekt bedeutet nicht eine Negierung des humanistischen Impulses der Willkommenskultur, sondern lenkt diesen in langfristig tragfähige Bahnen, da auch nach dem Ende der Aufbauphase partnerschaftliche Beziehungen zu den Bewohnern der neuen Städte aufrecht erhalten werden.

Doch auch im Falle eines sozialistischen Aufbruchs in der Migrationspolitik bleibt das Problem des Epidemie artigen Anstiegs der Gewaltkriminalität bestehen. Dabei ist häufig zu beobachten, dass solche Taten aus einer Gruppe heraus ausgeführt werden. Deshalb erscheint die Einführung eines neuen Strafrechtsparagrafen bezüglich des Verbots der Bildung von Gewaltmobs sinnvoll, sodass auch die Gruppenmitglieder, die durch ihr Nichteinschreiten das Ausagieren der gruppenimmanenten Gewaltbereitschaft durch den Täter befördert haben, zur Verantwortung gezogen werden können. Dabei wäre sicherzustellen, dass der Paragraf keine politische Anwendung auf Demonstranten und Aktivisten findet.

Zur rascheren Aufklärung von Straftaten kann eine Ausweitung der Videoüberwachung sinnvoll sein, ebenso wie ein Abspielen der entsprechenden Mitschnitte auf öffentlichen Bildschirmen in den betroffenen Kiezen, sodass die zur Fahndung ausgeschriebenen Subjekte direkt in ihrem mutmaßlichen Umfeld bekannt gemacht werden.

Es gilt: Keine Solidarität mit kriminellen Elementen!

Dennoch sollte man nicht die Augen davor verschließen, dass Gewaltverbrecher häufig selbst Gewalt erfahren haben. Unabhängig davon ist sogar davon auszugehen, dass auch die überwältigende Mehrheit der Geflüchteten traumatische Erfahrungen machen musste, die jedoch mit dem bestehenden System der therapeutischen Hilfe bisher nicht angemessen behandelt werden konnten. Insofern erscheint die Gründung einer neuen Organisation, nennen wir sie die „Therapeuten ohne Grenzen“, sinnvoll. Für diese könnten Angehörige der verschiedenen Heilberufe, ob rein schulmedizinisch orientiert oder nicht, gewonnen werden, die in Gruppenarbeit ihren Klienten die Basismethoden der emotionalen Selbstregulierung (Atemtechnik, Umgang mit problematischen Gefühlen etc.) beibringen. Oder, falls gewollt, sie auch längerfristig therapieren, was mit einer Ausbildung zum Laientherapeuten nach den zu entwickelnden Standards der Therapeuten ohne Grenzen einhergehen könnte, sodass diese ihrerseits nach ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer oder in die neuerrichteten migrantischen Partnerstädte dort für die Therapeuten ohne Grenzen tätig werden können, damit die Opfer von heute nicht zu den Tätern von morgen werden.

Darüber hinaus ist nach Lösung der akutesten Probleme die Migration so zu regeln, dass Deutschland ein stabiles und weltoffenes Land bleiben kann. Stabilität wird dabei durch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen ethnischen Zuwanderergruppen hergestellt, sodass ein das Ganze destabilisierendes Hegemonialstreben einzelner dominanter ethnischer Gruppen ausgeschlossen werden kann. Weltoffenheit wird auf die Dauer am besten mittels des Prinzips der Fluktuation aufrecht erhalten werden können. Dazu müsste eine jährlich festzulegende Zahl von Plätzen für Menschen aus aller Welt angeboten werden, die hier eine Ausbildung machen oder arbeiten wollen und die das für einen Zeitraum von sieben Jahren tun können sollen, bevor sie mit ihren hier erworbenen Kenntnissen einen Beitrag zur Entwicklung des wirtschaftlichen Lebens ihres Heimatlandes leisten können und Platz machen für die Nächsten, die in Deutschland eine der vielleicht besten Zeiten ihres Lebens verbringen wollen und dieses Angebot entsprechend wertschätzen. Das dafür notwendige Deutschniveau wird sinnvollerweise bereits im Heimatland erreicht.

Das Zentralkomitee der Zukunft konstatiert, dass die derzeit noch aktuelle Migrationspolitik des (linken) Mainstreams, derzufolge jeder, der zu Fuß oder im Boot kommt, ein unbedingtes Recht darauf hätte, sich dauerhaft in der BRD niederzulassen, auf einigen Missverständnissen beruht. Eine völlige Deregulierung, egal, welchen Bereichs, ob jetzt Finanzwesen, Umwelt, Verbraucherschutz oder eben Migration, fügt sich in kein bekanntes System linken Denkens sinnvoll ein. Als Augenblicksreaktion mag die Willkommenskultur verständlich gewesen sein, doch hat es ihr von Anfang an an einem realistischen Konzept gefehlt, das auszuarbeiten in den zwei Jahren seitdem überdies versäumt wurde. Auch steht das Pathos des „Grenzen Überwindens“ in krassem Widerspruch zum Safe-space-Gedanken, jegliches als grenzüberschreitend wahrgenommene Verhalten zu unterbinden. Außerdem spielt, natürlich, noch das spezifisch deutsche Verhältnis zum Themenkomplex „Nation“ mit hinein, das seiner Emotionsgeladenheit wegen sehr interessant sowie aufgrund der Verfasstheit der Welt als internationales System von Nationalstaaten auch von grundlegender Bedeutung ist, hinsichtlich der Dringlichkeit der akuten Probleme jedoch von sekundärer Relevanz, weswegen das Zentralkomitee der Zukunft seine diesbezüglichen Ergründungen, ebenso wie jene zur Psychologie der Grenze, auf eine spätere Séance verschiebt.

Schaut her, schaut her, spricht also die Revolution: Ich war. Ich bin. Und ich werde sein.

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