Seit der Schließung der Balkanroute ist der Zuzug Geflüchteter stark zurückgegangen, doch die deutsche Gesellschaft polarisiert sich immer mehr und die Gewalt nimmt zu.

Die neue deutsche Spaltung

Die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Dresden warfen ein Schlaglicht auf die gesellschaftliche Spaltung in Gegner und Befürworter der Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die sich in Dresden ebenso wie andere Politiker wüste Beschimpfungen wie „Volksverräter“ und Ähnliches anhören musste. Doch längst geht es hier nicht mehr darum, nur ein wenig Dampf über eine den eigenen Vorstellungen zuwiderlaufende Politik abzulassen, nein, die Gewaltbereitschaft unter Mitgliedern des rechten Milieus nimmt dramatisch zu. So wurde in Oersdorf bei Hamburg ein Bürgermeister, der sich für die Aufnahme Geflüchteter stark gemacht hat, hinterrücks mit einem Holzknüppel niedergeschlagen und in Dresden wurde ein Sprengstoffanschlag auf eine Moschee verübt. Auch werden Brandanschläge mittlerweile nicht mehr nur auf noch nicht bezogene Flüchtlingsheime ausgeführt, wie es noch zu Beginn der Flüchtlingskrise meist der Fall war, sondern auf bewohnte, wie zuletzt in Jüterbog/Brandenburg. Insofern scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die letale Schwelle überschritten und Tote zu beklagen sein werden. Erschwerend kommt hinzu, dass jenes Milieu, das der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen ein beeindruckendes Ergebnis nach dem anderen beschert hat, mittlerweile in einer eigenen geschlossenen Informationsblase lebt, die der weiteren Radikalisierung sehr zuträglich ist. Wer wütend „Lügenpresse“ skandiert, hat einen völligen Bruch mit dem politischen Mainstream dieses Landes vollzogen. Auf einschlägigen Internetseiten findet er stattdessen die Meldungen, die mit seinem Weltbild harmonieren, vorwiegend über sexuelle Belästigungen junger Frauen in Freibädern, Prügel- oder Messerattacken, wie unlängst in Hamburg-Wilhelmsburg, wo zwei Brüder, Deutsche wohl, nicht schnell genug die Straßenseite gewechselt haben und daraufhin von einer zehnköpfigen Türkentruppe erst verprügelt und einer von beiden dann noch ein Messer in den Rücken gestochen bekommen hat, oder sonstige Vorfälle wie S-Bahn-Schubsen oder durch Street-Racings verursachte Unfälle. All das kommt wirklich vor, auch wenn auf den rechten Internetseiten ebenfalls viele Falschmeldungen kursieren, und stellt ein schwerwiegendes Problem dar, das keine adäquate gesellschaftliche Auseinandersetzung erfährt. In den Mainstreammedien wird es meist lediglich vermeldet, was zwar gut gemeint ist, da keine Pogromstimmung geschürt werden soll, aber den gefährlichen Nebeneffekt hat, dass die Glaubwürdigkeit der Medien bei vielen irreparabel beschädigt ist. Und eine wahrnehmbare gesellschaftliche Reaktion findet nicht statt. Das linke Spektrum steht gegen Rassismus auf, schweigt aber zur Gewalt, die von Menschen mit Migrationshintergrund ausgeht und akzeptiert sie dadurch stillschweigend.

Rechte Offensive, Liberale in der Defensive

Ein gutes Jahr, nachdem Angela Merkel die Grenzen für die in Ungarn gestrandeten Geflüchteten öffnete und dadurch einen Zuzug von knapp einer Millionen Menschen eingeleitet hat, hat sich als Reaktion die Neue Rechte fest etabliert. Umfragen legen nahe, dass die AfD bei den nächsten Wahlen mit bis zu 16% in den Bundestag einziehen könnte. Sie wird umso stärker, je mehr Gewalttaten von Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden. Diese sind die Brandbeschleuniger der Radikalisierung der Neuen Rechten, die ihnen das Gefühl geben, sich „nur zu verteidigen“. Dieses Thema unter den Tisch zu kehren und den Rechten zu überlassen, ist ein schwerer strategischer Fehler der Linken, da die körperliche Unversehrtheit das wichtigste, nicht verhandelbare Grundrecht eines jeden Menschen ist und die Mitte, wenn sie ihre eigene Sicherheit nicht mehr gewährleistet sieht, jene Kräfte wählt, die versprechen, die Ordnung wiederherzustellen. Bleibt es bei der jetzigen Konstellation, kann es dennoch gut sein, dass sich die Lage wieder einpendelt und beruhigt. Doch es braucht nur ein politisches Großereignis, nämlich den Zusammenbruch des Euros, der nach wie vor möglich ist, mit einer Vernichtung des Vermögens der Mittelschicht, und die AfD wird nicht 16 sondern eher 36% einfahren, da sie neben der Linkspartei auch die einzige konsequent Euro-kritische Kraft ist. Diese Gefahr ist real. Und wenn die AfD tatsächlich jemals ihre Ankündigung „aufzuräumen“ in Regierungsverantwortung wahrmachen könnte, müsste mit dem Schlimmsten gerechnet werden. Eine Millionen Menschen oder mehr, die die AfD und ihre Anhänger nicht in diesem Land sehen wollen, bekommt man nicht so ohne Weiteres abgeschoben. Und die radikale Linke würde auch nicht dabei zuschauen.

Es steht viel auf dem Spiel. Das liberale Deutschland darf nicht fallen. Deswegen ist es wichtig, dass es einen stabilen Stand hat und sich nicht so schnell aus dem Gleichgewicht bringen lässt. Einer der größten Faktoren, die das Land aus dem Gleichgewicht bringen und die Glaubwürdigkeit des progressiven Spektrums aushöhlen, ist das Hinwegsehen über die Verschlechterung der Sicherheitslage. Dagegen anzugehen ist nicht allein Aufgabe der Polizei, sondern der ganzen, an einem friedlichen Zusammenleben interessierten Gesellschaft. Klüger, als „nur“ gegen Rassismus zu demonstrieren, wäre es, gegen interethnische Gewalt zu demonstrieren, denn das schließt sowohl rassistisch motivierte Gewalttaten als auch solche, die von Menschen mit Migrationshintergrund an Deutschen begangen werden, mit ein. Solche Demonstrationen könnten wesentlich mehr Menschen auf die Straße bringen, da die Rhetorik des kämpferischen Antirassismus viele Leute, auch Migranten, überhaupt nicht anspricht und auch der etwas komplexeren Lebenswirklichkeit nicht gerecht wird. Im Idealfall würden migrantische Communities und selbst „besorgte Bürger“ zusammenkommen und gemeinsam mit Aktivisten und Bürgerlichen einen mächtigen gesellschaftlichen Mainstream formen, der konsequent für Gewaltächtung und ein friedliches Zusammenleben eintritt. Das hätte positive Folgen sowohl für den Kampf gegen den Rechtsruck, da Menschen, die wirklich nur Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Lieben haben, eine andere Anlaufstelle als die zum rechtsextremen Spektrum offene AfD hätten, als auch für die Überwindung des real existierenden Gewaltproblems migrantischer Communities, da den zu Gewaltausbrüchen und Übergriffen neigenden jungen Männern auch von ihren eigenen Communities klar gemacht werden muss, dass derartiges Verhalten nicht akzeptabel ist, und solche Demonstrationen diesen Bewusstwerdungsprozess in Gang setzen könnten.

Integration gleich Deutsch lernen plus cool sein

Das allein wird jedoch nicht ausreichen, wenn Integration gelingen, dieses Land ein Safe-Space und kein Gefahrengebiet werden soll. Was bedeutet gelungene Integration? Unter Abwandlung eines Lenin-Zitates würde ich sagen: Integration gleich Deutsch lernen plus cool sein. Das mit dem Deutsch lernen scheint zu laufen, da gibt es nichts hinzuzufügen. Cool sein heißt, sein eigenes Ding zu machen und sich anderen gegenüber nicht übergriffig oder herabsetzend zu verhalten, in Konfliktsituationen einen kühlen Kopf zu bewahren. Daran hapert es, so mein allgemeiner Eindruck, doch schon so hin und wieder. Die Zähmung des eigenen Temperaments ist jedoch ein schwieriger Prozess. Selbsthilfegruppen unter Anleitung von Therapeuten könnten diesen aber leisten. Es wäre ein Weg, tiefer mit den eigenen Themen in Kontakt zu kommen, die eigene Empathiefähigkeit fortzuentwickeln, Atemtechniken und Ähnliches zu lernen, mit denen man sich selbst regulieren kann, wenn man bemerkt, dass die Pferde mit einem durchgehen. Sein eigenes Ding zu machen ist ebenfalls leichter gesagt als getan, vor allem, wenn man aus einem streng religiösen Elternhaus kommt und die Erfüllung von allerlei patriarchalischen Vorstellungen von einem erwartet wird. Der Islam (ich verwende das Wort als Sammelbegriff für die unterschiedlichsten Strömungen, die sich zu ihm bekennen) ist in dieser Hinsicht kein unbeschriebenes Blatt, im Gegenteil, doch scheint er vielen eine wichtige Identitätsstütze zu sein, für die viele ihren Impuls nach Emanzipation zu opfern bereit sind. Kommt es aber so weit, dass man seine Zuflucht in der Religion nimmt, weil man der Freiheit zur Selbstverwirklichung nicht gewachsen ist, kann die Kompassnadel schnell in Richtung Radikalisierung zeigen, was ich an dieser Stelle aber nicht weiter ausführen möchte. Um sich selbst verwirklichen zu können, muss man ausprobieren, was einem liegt und gefällt. Allein in der Musik gibt es unendlich viele Stilrichtungen, in die reinzuhören zum bahnbrechenden Erlebnis werden kann. Doch in viele Clubs werden junge migrantische Männer gar nicht erst hereingelassen. Mögen die Grenzkontrollen an den Außengrenzen der BRD auch zeitweilig gefallen sein, die Einlasskontrollen der Clubs wurden verschärft. Auch wer Grenzen überwindet, kann vor verschlossenen Türen zum Stehen kommen. Da wäre es ganz gut (und bestimmt gibt’s das auch und ich hab nur nichts davon mitbekommen, weil ich kein Smartphone hab), es gäbe eine App oder dergleichen, mit der man Party-Patenschaften vermitteln kann, sodass Clubgänger hin und wieder mal einen Geflüchteten mitnehmen und ihm inspirierende Orte sowie die Dos and Don´ts des hiesigen Nachtlebens nahebringen. Die selbstorganisierten Silvesterpartys in Köln und anderswo waren ja, gelinde gesagt, nicht so der Hit. Aber es stellt sich halt auch die Frage, ob die flüchtlingsfreundlichen Deutschen wirklich so einen engen Kontakt möchten oder es letztendlich nicht doch bevorzugen, im eigenen Kreis zu bleiben. Sollte das der Fall sein, wäre das ein Faktor, der in die generellen Überlegungen zur Einwanderungspolitik einfließen sollte. Und klar, damit Integration gelingen kann, braucht´s angeblich auch Arbeit, wozu ich mich als semiabgehängter langzeitarbeitsloser Selfpublisher aber ebenfalls nicht äußern, sondern nur anmerken will, dass diese auf dem ausgetretenen neoliberalen Pfad wahrscheinlich nicht geschaffen wird.

Für ein Einwanderungsgesetz

So, und wie könnte es dann weitergehen? Bleibt ja noch die Frage, was mit den Menschen passiert, die übers Mittelmeer fliehen. Man kann die ja nicht einfach ertrinken lassen. Doch je effektiver die Rettungsmaßnahmen sind, desto mehr dürften sich auf den Weg machen. Einfacher wäre es da, es gäbe einen legalen Weg, nach Deutschland oder in die EU einzuwandern, also ein Einwanderungsgesetz. Das hätte nur Vorteile. Leute, die beispielsweise einfach nur aus ökonomischen Gründen nach Deutschland wollten, bräuchten sich keine herzzerreißenden Geschichten über ihre politische Verfolgung mehr ausdenken, sondern könnten einfach einen normalen Antrag mit ihren echten Daten stellen. Würde dem stattgegeben, hätten sie, sagen wir, fünf Jahre Zeit, sich hier eine Existenz aufzubauen, und wenn das nicht gelingt und sie auf die schiefe Bahn geraten, war´s das eben. Überhaupt erscheint es sinnvoll, die Komplexe Asyl und ökonomische Einwanderung schärfer zu trennen. Jetzt ist beides eng miteinander verflochten. Wem in seinem Heimatland irgendetwas drohen könnte, kann das dazu nutzen, hierher auszuwandern und den Asylstatus zu erlangen, obwohl seine Motivation eigentlich ökonomischer Natur ist. Da wäre es besser, den potentiellen Einwanderern zwei Optionen anzubieten: Entweder Antrag auf Asyl oder Erstantrag auf Einwanderung. Würde man das Asylsystem jetzt ein Stück weit europäisieren, sodass die meisten angenommenen Asylantragsteller in weniger attraktiven EU-Ländern untergebracht werden (Asyl bedeutet ja vor allem Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit, nicht aber die Bereitstellung optimaler ökonomischer Entwicklungsperspektiven) und dort Residenzpflicht hätten, wäre es für diejenigen, die aus ökonomischen Gründen beispielsweise gerne in Deutschland leben möchten, sinnvoller, einen Erstantrag auf Einwanderung zu stellen. Die Zahl der Asylanträge würde also, vielleicht sogar drastisch, zurückgehen.

Die Risikoabwägung, ob die Gefahr der Verfolgung in ihrem Heimatland tatsächlich akut ist, läge dabei bei den Antragstellern. Wäre sie das, so würden sie wohl Asyl beantragen und auf Nummer sicher gehen, auch wenn ihnen ein Aufenthalt in der Walachei zugewiesen würde, wäre sie´s nicht, würden sie wohl eher einen Einwanderungsantrag stellen, auch auf die Gefahr hin, dass der abgelehnt wird. In jedem Fall aber wäre das ein Weg, dauerhaft Kontrolle über die Migrationssituation zu erlangen und über eine Quotenregelung die Größen der unterschiedlichen Communities auszubalancieren, sodass es dort zu keinen Ungleichgewichten kommt.

Mag schon sein, dass obige Ausführungen einen etwas anderen Sound haben als Losungen wie „No Border, no Nation, stop Deportation!“ oder „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“, die ich manchmal auf Demos vor mich hinsumme, doch ich glaube, dass man sich als politischer Denker auch in die Lenkungsperspektive hineinversetzen muss, um von dort aus praktikable Vorschläge entwickeln zu können, die der Vielschichtigkeit der Problemlage gerecht werden. Frau Merkel, die diese Lenkungsposition in der Realität inne hat, sind dabei während der Krise einige gewichtige Fehler unterlaufen, die kurz aufzuzählen sich lohnt. Ihre offensichtlichsten Fehleinschätzungen waren dabei sicherheitspolitischer Natur. So sah sie für den Fall der Schließung der Balkanroute eine Kriegsgefahr heraufziehen – nichts davon geschah, nicht ansatzweise. Vielmehr sprach sich alsbald herum, dass der Transit geschlossen war und es machte sich kaum wer mehr auf den Weg. Diese Fehleinschätzung ist so schwerwiegend, dass sich geradezu der Schluss aufdrängt, Merkel und ihre Umgebung hätten im Grunde keine Ahnung. Legendär in meinen Augen auch ihr Entschluss, nach den Terroranschlägen von Paris dennoch mit dem gesamten Kabinett ein Länderspiel in Hannover anzuschauen. Mir war da sofort klar, dass man in solch einer angespannten Situation unmöglich die Sicherheit des auf dem Präsentierteller verweilenden Kabinetts garantieren könnte, doch von dessen Mitgliedern sorgte keiner für eine Absage, die musste das zuständige Polizeipräsidium zwei Stunden vor Anpfiff aussprechen. Wie wenig Bauchgefühl kann man haben? Doch am schlimmsten war Merkels Kommunikationspolitik. Hätte sie nicht beizeiten etwas zur Zerstreuung der apokalyptischen Ängste der neuen Rechten beitragen können, bevor deren Radikalisierung unumkehrbar wird? Und war es wirklich sinnvoll, die Syrer so in den Vordergrund zu stellen, dass bei ihnen die größten Erwartungen aufkommen mussten, und hinterher einzuschränken, das Bleiberecht werde erst mal nur für drei Jahre gewährt? Nicht unwahrscheinlich, dass Syrien nach dem absehbaren Sieg Assads tatsächlich wieder zu alter Stabilität zurückfindet und Umstände geschaffen werden, die eine Rückkehr als möglich erscheinen lassen, beispielsweise eine Überführung der Gefängnisse unter internationale Kontrolle, sodass Folter ausgeschlossen werden kann, was ein Abkommen nach dem Vorbild jenes zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen erfordern würde. Gleichzeitig gibt es genug Geflüchtete, die auf absehbare Zeit keine Möglichkeit haben, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Seien es Pakistanis oder Afghanen, die auf der Abschussliste der Taliban stehen, seien es Eritreer, die der Militärsklaverei entflohen sind. Insofern hat Frau Merkel in Sachen Integration verschiedener Gruppen von Geflüchteten falsche Prioritäten vorgegeben, die emotional zwar nachvollziehbar, da das Leid des syrischen Bürgerkrieges einem ständig ins Auge springt, aber nicht rational durchdacht sind.

Bliebe zum Schluss noch die alles entscheidende Frage, was wollen wir überhaupt für eine Einwanderung?

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