Eigentlich wollte ich „Good News“ als Überschrift für diesen Blogbeitrag wählen, aber nach dem Absturz des Germanwings Fluges von Barcelona nach Düsseldorf geht das natürlich nicht mehr. Über das Unglück gäbe es wohl einiges zu sagen, umso mehr, als es einen nicht kalt lässt. Man ist emotional einfach stärker involviert, wenn die Opfer aus dem eigenen Land kommen, man selber mit Germanwings fliegt oder schon mal von oder nach Barcelona geflogen ist. Es hätte direkt oder indirekt auch einen selber treffen können.

China – die neue Nummer eins?

Trotzdem gab es in der letzten Woche aber einige Ereignisse, die ich als sehr positiv wahrgenommen habe und die nicht die ihnen zustehende Beachtung gefunden haben. Zuvorderst wäre da die Entscheidung Großbritaniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Australiens und noch einer Reihe weiterer Länder zu nennen, der von China gegründeten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) beizutreten. Und das, obwohl die USA es ihnen ausdrücklich verboten hatten! Zwar wäre es verfrüht, deswegen gleich das anarchische Reich der Freiheit am Morgenhimmel aufziehen zu sehen, doch eine Kleinigkeit ist das nicht. Es bedeutet nämlich, dass sich die globalen Machtverhältnisse verschieben. Und vor allem, dass sie sich friedlich verschieben können. China selber steuert 50 Milliarden Dollar Kapital zu der Bank bei und die Projekte, die diese Bank realisieren wird, dürften ähnlich gigantisch sein wie der schon jetzt in Angriff genommene Bau eines Nicaragua-Kanals, der in Konkurrenz zum amerikanisch geführten Panama-Kanal Atlantik und Pazifik verbinden soll. Leider beweist China dabei allerdings, dass es ähnlich wenig von Umweltschutz hält wie die amerikanischen Neokonservativen. Mehrere Süßwasserseen und kaum berührte Naturlandschaften werden dem Projekt zum Opfer fallen, so es denn realisiert wird, woran drei Monate nach dem offiziellen Baubeginn, dem kein tatsächlicher folgte, erste Zweifel aufkommen.

Außerdem wurde China beim Internationalen Währungsfond (IWF) massiv aufgewertet, indem der Yuan jetzt neben dem Dollar, Euro, Pfund und Yen zu den Reservewährungen des Währungskorbs gehört. Das ist mindestens ein enormer Prestigegewinn, kann aber auch bedeuten, dass es ein weiterer Schritt auf dem Weg des Dollars ist, seine Position als globale Leitwährung zu verlieren. Das wird natürlich schon seit Jahren gemutmaßt, aber die „Flucht aus dem Dollar“ könnte ein ähnlich plötzliches Ereignis werden wie ein Bankrun.

Doch damit nicht genug der Jahrhundert-Meldungen. Präsident Obama persönlich stellt die uneingeschränkte Solidarität der USA mit Israel zur Disposition. Ob es dazu tatsächlich kommen sollte und ob das nur positive Folgen hätte, sei mal dahingestellt, doch ein starkes Signal ist es allemal und trägt vielleicht dazu bei, dass die neue israelische Regierung den Palästinensern gegenüber entgegenkommender ist.

Stopp den Kriegstreibern!

Sogar die deutsche Bundesregierung hat den Mut gefasst, den Falken und Kriegstreibern – diesmal denen der Amerikaner – entgegenzutreten. So kritisierte das Bundeskanzleramt, dass der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, ein General namens Breedlove, die Lage in der Ostukraine völlig überzeichne und mit seinen ständigen Falschmeldungen über angebliche russische Truppen in der Ostukraine erheblich zur Eskalation beitrage. Der Spiegel sekundierte mit einem detaillierten (und unbedingt lesenswerten) Artikel über Breedlove und „Fuck the EU“-Nuland, in dem er beide als gefährliche Falken brandmarkte und anmerkte, dass man in Berlin den Eindruck habe, die ukrainischen Politiker seien nach dem Besuch von US-Offiziellen stets viel kriegsbegeisterter als vorher. So viel Ehrlichkeit ist man von den Mainstreammedien ja gar nicht gewohnt. Aber es kommt noch besser. Im selben Artikel räumt der Spiegel sogar ein: „A mixture of political argumentation and military propaganda is necessary.“ Also, wer jetzt immer noch das Märchen vom bösen Iwan glaubt, ist – laut Aussage deutscher Oberpropagandisten – tatsächlich nur ein Propagandaopfer. In den USA befürchten einige deswegen sogar schon, dass das Ganze zu einem Auseinanderbrechen der NATO führen könnte. Überhaupt rätselt man jenseits des Atlantiks ja darüber, was um Himmels willen eigentlich die Absichten Deutschlands sein könnten, so George Friedman, Chef des Thinktanks Stratfor (und das, obwohl sie Merkels Handy abhören!). In der sehr sehenswerten Pressekonferenz erklärt Friedman auch freimütig, was das amerikanische Interesse in Osteuropa sei: nämlich ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern, indem beide Länder durch ein „Intermarium“ unter US-Kontrolle, also die baltischen Staaten, Polen, die Ukraine, Rumänien und Bulgarien, voneinander getrennt werden. Die „demokratische“ Zukunft der Ukrainer stellt bei solchen Überlegungen dann keinen Wert an sich dar, sie ist nur Mittel zum Zweck.

Frank und frei bekennt Friedman ebenfalls, dass das Dementi der US-Regierung, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, nur ein Lippenbekenntnis ist und in Wirklichkeit Waffen geliefert werden. Poroschenko hat denn auch schon die ersten Humvees in Dienst gestellt. Überhaupt ist der Friedensprozess von Minsk II in schwere Bedrängnis geraten und kann täglich vollends scheitern. Der Artilleriebeschuss von Donetzk wurde wieder aufgenommen, bei Mariupol ist es zu einem schweren Gefecht gekommen, bei dem beide Seiten Panzertechnik eingesetzt haben. Auch der politische Prozess, der sich an den Abzug der schweren Waffen von der Frontlinie anschließen sollte, ist so gut wie zum Erliegen gekommen. Statt wie in Minsk vereinbart, dem Donbass einen autonomen Sonderstatus zuzugestehen, wurde er zum „zeitweilig okkupierten Gebiet“ erklärt und Wahlen sollen erst nach der „Befreiung“ durchgeführt werden. Das ist eine klare Kampfansage, zudem nach wie vor jeder direkte Kontakt mit Vertretern der Volksrepubliken abgelehnt wird. Zwar beteuert Poroschenko ebenfalls, dass es „keine militärische Lösung“ geben kann, doch bei anderer Gelegenheit spekulierte er sogar darüber, mit einer Schutztruppe in Transnistrien einzumarschieren, wo 1500 russische Soldaten stationiert sind. Es bleibt also brandgefährlich. Russland protestierte dabei vehement gegen die Verletzung des Minsker Abkommens durch die ukrainische Regierung und forderte die beiden anderen Schirmherren der Minsker Vereinbarung, Deutschland und Frankreich, zu einer Stellungnahme auf. Steinmeier beließ es aber dabei, beiden Seiten wie gewohnt gleichmäßig die Schuld zuzuweisen und ging nicht weiter auf Kiews eklatante Verletzungen ein. Daraufhin weigerte sich der russische Außenminister Lawrow, sich überhaupt mit seinen deutschen, französischen und ukrainischen Kollegen zu treffen. Man hat sich nichts zu sagen und lässt es dann halt.

Die Affäre Kolomoisky

Dennoch besteht eine gewisse Hoffnung, dass die Kampfhandlungen wieder abebben und nicht weiter eskalieren, da die nationale Einheitsfront in der Ukraine signifikante Risse bekommen hat. Der Oligarch Ihor Kolomoisky hat es gewagt, zusammen mit Bewaffneten des von ihm finanzierten Freiwilligenbataillons Dnepr-1 eine halbstaatliche Pipelinefirma zu besetzen. Anfangs wurde sogar gemeldet, Kolomoisky habe auf dem Dneprpetrowsker Maidan seine Anhänger aufmarschieren und Barrikaden errichten lassen, doch war das Ganze wohl eher eine Übersprungshandlung denn ein wohldurchdachter Versuch, den Präsidenten zu stürzen. Zumindest hat Kolomoisky im darauf folgenden Machtkampf mit Poroschenko ganz schnell klein beigegeben und um Entlassung von seinem Posten als Gouverneur von Dneprpetrowsk gebeten. Das allerdings kann auch zu einer Entwicklung führen, die von Oligarchen finanzierten Freiwilligenbataillone unter staatliche Kontrolle zu bringen, nachdem diese zwischenzeitlich sogar einen eigenen parallelen Generalstab aufbauen wollten. Eine Konzentration der Kräfte könnte dann dazu führen, dass die Kiewer Streitkräfte (unter tätiger Mithilfe amerikanischer und britischer Militärinstrukteure) aus ihren Fehlern in den bisherigen Kampagnen lernen und effizienter und schlagkräftiger werden. Keine sehr angenehme Vorstellung.

Es bleibt also spannend. „Jetzt werden die Weichen für die nächsten zwanzig Jahre gestellt“, so nochmals Friedman, „und wer mir eine Antwort darauf geben kann, was die Deutschen in dieser Situation tun werden, der kann mir auch sagen, wie die nächsten zwanzig Jahre Geschichte aussehen werden.“

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