Seit nunmehr 17 Jahren beschäftige ich mich mit Russland, stehe dessen Präsidenten mal skeptisch, aber meistens befürwortend gegenüber. Nun gibt es neue Bedenken.

In den Jahren vor Ausbruch des Ukraine-Konfliktes, als der Westen das russische Anti-Gay-Propaganda-Gesetz kritisierte, einen Hype um Pussy-Riot veranstaltete und Russland gegen westliche Stiftungen vorging, war ich hin und her gerissen. Einerseits kann ich es nicht gutheißen, wenn im Fernsehen herabsetzende Witze über Minderheiten (d.h. über Homosexuelle) gerissen werden und man sich gleichzeitig bei Youtube Videos anschauen kann, wie homosexuelle Jugendliche von ihren Altersgenossen gecatcht und gedemütigt werden, andererseits beinhaltete besagtes Gesetz keine Illegalisierung der Homosexualität selber, sondern verfügte nur, dass Artikel über die LGBT-Bewegung, ähnlich wie Zigarettenschachteln, mit einem Warnhinweis versehen werden mussten, dass sie erst für Personen über 18 Jahren geeignet seien. Man hätte, so meine Meinung, die Kirche auch im Dorf lassen und ein wenig deeskalierender an die Sache herangehen können, zudem es aus interkultureller Perspektive wirklich keine gute Idee war, sich ausgerechnet mit Gay-Paraden für die Rechte von LGBT-Menschen einsetzen zu wollen, da im russischen Bewusstsein Paraden nun einmal untrennbar mit der Parade zum 9. Mai, dem Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland, verknüpft sind, was so ziemlich das heiligste und sinnstiftendste Ereignis der jüngeren russischen Geschichte darstellt, weswegen die Gay-Paraden für Iwan-Normalverbraucher als geradezu blasphemische Provokation erscheinen und erheblichen Widerstand hervorrufen mussten. Andererseits konnte ich auch die russische Perspektive, die stereotype und undifferenzierte westliche Kritik als den Beginn einer Kampagne wahrzunehmen, die in letzter Konsequenz auf eine Destabilisierung Russlands oder sogar einen Regime-Change in Moskau abzielt, durchaus nachvollziehen. Im Gefolge der Ukraine-Krise, die mit ihren Wirtschaftssanktionen zu einem tiefen Riss zwischen Russland und dem Westen geführt hat, kam ich zu der Erkenntnis, dass sich vieles von dem, was die russische Seite seinerzeit angemerkt hatte, bewahrheitet hat.

Russische Realitäten

Unter den Bedingungen der außenpolitischen Konfrontation mit dem Westen ist es innerhalb der Russischen Föderation zu einem Repressionsschub gekommen. Eine Bekannte von mir berichtete unlängst davon, es käme zu Verhaftungen von politisch verdächtigen Einzelpersonen. Näher nachfragen mochte ich nicht, da man immer die Möglichkeit einer Überwachung elektronischer Kommunikation einkalkulieren muss und unser Chat gegen sie verwendet werden könnte. Das ist ziemlich harter Tobak. Allgemein, bemängelte sie, würden die Leute von der Staatsmacht wie Vieh behandelt und die Duma-Wahlen im September seien völlig sinnlos, da die Staatspartei Edinaja Rossija sowieso zum Gewinner gemacht würde. Außerdem müssten alle Bürger für eine neue Abgabe ein Extrakonto einrichten und die „Kollektoren“ würden einen an der Haustür oder per Telefon terrorisieren (soweit ich sehe, geht es um die Renovierung von Häusern mit Eigentumswohnungen). Verglichen damit sei Deutschland einfach das „Paradies“. Als wir uns die letzten Male getroffen hatten, in Deutschland und in Russland, hatte sie die Dinge noch differenzierter gesehen, was Bände darüber spricht, wie miserabel das gesellschaftliche Klima in Russland mittlerweile ist.

Bei einer seiner unzähligen Fragerunden erklärte der russische Präsident Putin neulich den versammelten Vertretern der russischen Lokalpresse, ihr Treffen fände nicht umsonst in Sankt Petersburg, der Stadt der drei Revolutionen statt, denn sie müssten alles dafür tun, eine vierte zu verhindern. In diesem Kontext ist wohl auch die Gründung einer 350.000 Mann starken Nationalgarde zu sehen, die im Inland, auch gegen Demonstrationen, eingesetzt werden kann und die direkt dem Befehl des Präsidenten untersteht, was das Kreml-interne Machtgefüge signifikant verschiebt, und vom ehemaligen Chef von Putins Leibwache, Herrn Zolotov, kommandiert wird. Insofern ist die Vermutung naheliegend, dass die russische Regierung sich darauf vorbereitet, einen Machtwechsel bei den nächsten regulären Präsidentenwahlen 2018 mit allen Mitteln zu verhindern, im Vorfeld mit repressiven (Verhaftungen), kontrollmäßigen (Kollektoren) und propagandistischen, und in letzter Konsequenz eben auch mit Gewalt (Nationalgarde). Eine solche Gemengelage, noch dazu in Verbindung mit einer ökonomischen Krise, muss einen äußerst bedrückenden psychologischen Effekt haben. Zweifelsohne gärt es in Russland und eine Eruption des Volkszorns ist nicht auszuschließen.

Regime Change

Gesetzt den Fall, diese tritt 2018 ein, die Nationalgarde verweigert jedoch den Befehl, eine Demonstration mit mehreren hunderttausend Teilnehmern gewaltsam aufzulösen und es kommt, mit oder ohne aktive Unterstützung des Westens, zu einem Sturz des Systems Putin. Der Jubel unter den russischen Liberalen und im Westen wäre sicherlich groß, doch der Kater unvermeidlich, da die strukturellen Probleme eines Landes nicht mit einem Regierungswechsel verschwinden und sich an den geopolitischen Bedingungen, an die erfolgreiches Regierungshandeln überall, so auch in Russland, geknüpft ist, nichts ändert. Oberstes Gebot der russischen Staatsraison ist es, ein Auseinanderbrechen des Vielvölkerstaates zu unterbinden. Damit einhergeht die Wahrung der nationalen Sicherheit, für die der russische militärisch-industrielle Komplex verantwortlich zeichnet und die nicht durch eine Nato-Mitgliedschaft ausgelagert werden kann, da der Westen Russland niemals in die Nato oder die EU aufnehmen wird, auch mit einer liberalen Regierung nicht, weil das die interne Machtbalance der westlichen Bündnisse zu sehr durcheinanderbringen würde. Russland ist schlicht und einfach zu groß, um integriert zu werden. Das einzige, was eine liberale Regierung neben der Liberalisierung des gesellschaftlichen Klimas effektiv erreichen könnte, wäre eine Revitalisierung der Handelsbeziehungen mit dem Westen, an der auch der gegenwärtigen Regierung gelegen ist. Im Endeffekt stünde also auch ein liberales Russland vor der Herausforderung, es selbst sein, seinen eigenen Weg finden zu müssen, aus dem sich unter den Bedingungen der globalen kapitalistischen Konkurrenz nahezu zwangsläufig ein Gegensatz zum Westen ergibt, da jeder seine eigenen Interessen hat und selber für die eigene Sicherheit sorgen muss, also eine potentielle Bedrohung für den jeweils anderen darstellt.

Schlimmstenfalls aber müsste mit einer Reaktion des russischen Sicherheitsapparates gerechnet werden, so er seine vitalen Interessen bedroht sieht. Unter anderem zählt dazu auch die Unterhaltung eines Stützpunktes für die russische Schwarzmeerflotte. Dafür kommt nur die Krim in Frage, da es auf der unbestritten russischen Seite des Schwarzen Meeres keinen tiefseefähigen Hafen gibt. Wollte eine liberale Regierung also die Krim an die Ukraine zurückgeben, um so beispielsweise eine Normalisierung des Verhältnisses zum Westen zu erreichen, wäre damit möglicherweise bereits die rote Linie des Sicherheitsapparates überschritten. Auch gilt es zu bedenken, dass in diesem, wie auch in Teilen der russischen, nationalistisch geprägten Mehrheitsgesellschaft (die Parole „Vorsicht, Volk!“ hat für Russland mindestens ebenso viel Berechtigung wie für Deutschland), nicht mehr wie noch 1990ff ein idealisiertes Bild vom Westen und den USA vorherrscht, sondern ein weitaus nüchterneres, das sich weniger an der westlichen Selbstvermarktung als Hort der Freiheit und Demokratie als vielmehr an seiner real existierenden Interessenpolitik orientiert. Entschlösse sich der Sicherheitsapparat nach einem Sturz des Systems Putin also zu einer Reaktion, das heißt zu einer Beseitigung einer liberalen Nachfolgeregierung, geschähe das im Bündnis mit den russischen Ultranationalisten. Wer dann an die Macht käme, kann heute niemand wissen, doch sollte jedem klar sein, dass Wladimir Wladimirowitsch Putin wesentlich nüchterner und interessengeleitet-pragmatischer agiert, als die westlichen Mediendarstellungen Glauben machen wollen. Er ist weder Ideologe noch Demagoge und schon gar kein Mad-Man. Ein solcher könnte aber nach einer Revolution und Reaktion den Weg an die Spitze des russischen Staates finden. Er geböte dann (neben der Nationalgarde, die ein jeder Nachfolger Putins zur Errichtung einer richtigen Diktatur wird missbrauchen können) über die derzeit mächtigste Militärmaschinerie der Welt, der im konventionellen Bereich niemand etwas entgegensetzen kann.* Ein Regime-Change in Russland kann also wesentlich verheerendere Konsequenzen haben als im Irak oder in Lybien. Das sollte allen klar sein, die ihn vorschnell herbeireden. Deswegen liegt es im Interesse der westlichen Sicherheit, das Sanktionsregime gegenüber Russland wieder aufzuheben, das Window of Opportunity einer Verständigung mit den russischen Eliten zu nutzen, solange es noch offensteht, und den außenpolitischen Druck von Russland zu nehmen, auf dass sich infolge dieser Deeskalation auch die innenpolitische Lage dort wieder entspannen und die Zivilgesellschaft in einem vielleicht langsamen, aber dafür nachhaltigen Prozess eine Liberalisierung der russischen Gesellschaft herbeiführen kann. Einen unkontrollierten Zusammenbruch der russischen Staatsmacht kann niemand kalkulieren, kann insofern trotz aller gegenwärtigen Repressionen kein verantwortungsbewusster Mensch wollen.

* Auch das Pentagon erkennt mittlerweile den russischen Vorsprung im Rüstungswesen an. So verfügt Russland über ein Mehrfachraketenwerfersystem namens „Buratino“, das mit einer Salve auf einer Fläche von 200×300 Metern einen lokalen Feuersturm mit Vakuum hervorrufen kann, den nichts und niemand unbeschadet übersteht. Ferner wurden unbemannte Panzersysteme namens Ugan entwickelt, die, da niemand direkt sein Leben riskiert, eine völlig neue Angriffsdynamik erlauben, für die man ansonsten die selbstmörderische Entschlossenheit von Kamikaze-Kämpfern bräuchte. Einer Kombination beider Waffensysteme dürfte keine feindliche Linie standhalten. Darüber hinaus hat Russland einen Vorsprung in der elektronischen Kriegführung, der es ihm ermöglicht, die komplette Elektronik feindlicher Einheiten wie z.B. Aegis-Kreuzer, auszuschalten, und auch die russische Luftwaffe ist effektiver, da ihr Lenkwaffensystem flugzeugbasiert funktioniert und nicht an einzelne Smartbombs geknüpft ist. Demgegenüber hat sich die us-amerikanische Waffenentwicklung auf Drohnen und die Errichtung eines Raketenabwehrschildes konzentriert. Erstere sind vor allem für den Anti-Terror-Krieg geeignet, wiewohl auch dort die Fehlerquote erschreckend hoch ist, letzteres ist komplett nutzlos, da U-Boot-gestützte Trägersysteme jedes Raketenschild unterlaufen können. Damit ist die Ära der amerikanischen full-spectrum-dominance definitiv vorbei.

2 Comments on Selbstzweifel eines Putin-Verteidigers

  1. Hallo Tim, bin dem Link gefolgt und habe deinen Text gelesen. Nun Selbstzweifel kann und sollte man immer haben – ansonsten wäre man gedanklich tot. Selbstzweifel in Bezug auf das Thema Russland sind immer angebracht – da es groß, komplex und wirklich schwer zu händeln ist. Wer sagt uns denn, dass die russische Regierung, einzelne Mitglieder keine Selbstzweifel haben indem was sie tun? Insbesondere W. P. – der jedoch, und das ist denk ich seine Aufgabe, diese Zweifel gut verstecken muss. Ich glaube an Russland und bin überzeugt es wird seinen Weg finden – es muss seinen Weg finden, weil in diesem Land ein großes Potenzial steckt. Wir Europäer (und damit meine ich alle vom Atlantik bis an den Ural) sollten uns endlich bewusst werden, dass zu den demokratischen Grundwerten auch der gehört – eine andere Nation diesen selbstbestimmten Weg zu lassen. Sicherlich ist dabei zu berücksichtigen in wieweit Staaten/ Kulturen historisch, kulturell , politisch miteinander verknüpft sind, welche gegenseitige Verantwortung daraus erwächst. Welche Ratschläge die eine Seite geben kann und welche Ratschläge die andere Seite annehmen kann und will. Und auf jeden Fall machen Nationen Fehler – schau in die Geschichte – keine ohne Ausnahme hat in ihrer Vergangenheit keine Fehler gemacht , die Frage ist doch immer ob eine nachfolgende politische Führungsstruktur aus den gemachten Fehlern lernt. In diesem Sinne hat Russland ein Recht auf Fehler – auch innenpolitische. Dein 2018 Szenario oder die Überlegungen dazu und das was da im Vorfeld unter Umständen geschieht, kann ein Fehler sein. Allerdings würde ich auch dafür plädieren nachzuschauen oder zu recherchieren wer da verhaftet wird… Als Kollektory werden in den aktuellen SMI nach aktuelle Vorfällen, sogenannte Krediteintreiber bezeichnet, du führst ja nicht weiter aus, was deine Bekannte dir erzählt hat. Und es gibt seit Anfang 2016 eine Veränderung im Bereich ZKCH (Kommunalewohnungsverwaltung) bzgl. der Steuer auf Wohneigentum und eine umstrittene Abgabe für Kapremont. Die Wohnung ist ja privat der Hausflur hingegen nicht und nicht in allen Hausgemeinschaften funktioniert eine gemeinschaftliche, reibungslose Instandhaltung dieser Hausteile. Leider so ein noch nicht bewältigtes Überbleibsel der postsowj. Wohnraumprivatisierung. Und noch eines zum Schluss – eine Regimechange ala Ukraine, nach dem jetzt so langsam das Erwachen kommt bei einigen EU Politikern- oh da sollten wir uns warm anziehen, falls so etwas jemals ernsthaft für Russland geplant würde oder gar stattfinden sollte.

    • Hallo Iwana,
      danke für deinen ausführlichen Kommentar und vor allem auch zu den Anmerkungen zum Wohnungsgesetz und zu den Kollektoren. Ich stimme in den meisten Punkten auch mit dir überein und hoffe sehr, dass die Entwicklungen in Russland, in der EU und in deren Verhältnis zueinander positiv sein werden. Im Großen und Ganzen habe ich auch Vertrauen zur derzeitigen russischen Führung, frage mich aber halt, ob die Schaffung eines so machtvollen Instruments wie einer Nationalgarde, die direkt dem Befehl des Präsidenten unterstellt ist, langfristig nicht verhängnisvoll sein kann, falls mal jemand Präsident wird, der nicht so abgeklärt ist wie Wladimir Wladimirowitsch. Ich stimme dir auch durchaus zu, dass ein Regierungswechsel, der durch Massendemonstrationen erzwungen und von außen unterstützt wird, Russland in seiner Entwicklung wohl weit zurückwerfen dürfte. Gerade in Zeiten der Krise ist Stabilität wichtig. Viele Grüße, TJ

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