Meinen von nun an wöchentlich erscheinenden „Wochenspiegel Ukraine“ beginne ich mit einem leicht erweiterten Zeitraum, um so einen besseren allgemeinen Überblick geben zu können. Natürlich verfolge ich die ganze Geschichte seit Ausbruch der Maidan-Proteste, deren blutigster Tag, der 20. Februar 2014, sich unlängst zum ersten Mal jährte. Dieser Tag, an dem ungefähr hundert Demonstranten und Polizisten auf und um den Maidan, vor allem in der Institutska Straße, durch unbekannte Scharfschützen zu Tode kamen, ist ein absolutes Schlüsselereignis, das in seiner ganzen Tragweite womöglich an den Reichstagsbrand 1933 heranreicht. Kurz darauf war die ukrainische Opposition am Ziel und konnte unter offenem Bruch eines tags zuvor unter Vermittlung Polens, Deutschlands und Frankreichs zustande gekommenen Abkommens über vorgezogene Neuwahlen die Macht übernehmen.

Revolution oder Staatsstreich?

Die toten Demonstranten werden mittlerweile als „himmlische Hundertschaft“ zu regelrechten Märtyrern verklärt und damit politisch auf einem beängstigend niedrigen Niveau instrumentalisiert, das man ansonsten eigentlich nur von der Hamas und dem IS kennt. Dem gegenüber wird von Seiten der Maidan-Parteien erstaunlich wenig, ja, nichts für die Aufklärung der tatsächlichen Tathergänge getan. Das ist verblüffend, denn wirklich befinden sich unter den Opfern ja vor allem Maidan-Anhänger, weswegen es vorteilhaft wäre, die kriminelle Energie des Janukowitsch-Lagers, also der „Russen“, in aller Deutlichkeit herauszustreichen. Das Problem ist nur, dass alle bekannten Fakten darauf hindeuten, dass die Scharfschützen, die für den Tod der an die hundert Menschen verantwortlich waren, nicht dem Janukowitsch-Lager angehörten. So wurden zum einen auch Polizisten erschossen, aus deren Körpern später die gleichen Projektile entfernt wurden wie aus denen der Demonstranten, und zum anderen ist gut dokumentiert, dass die Schüsse aus dem von den Maidan-Kräften besetzten Hotel Ukraina aus abgefeuert wurden. Das Ganze ist so hieb- und stichfest, dass es nicht nur linke Medien wie die junge welt aufgreifen sondern auch die BBC.

Wenn man sich zudem noch vor Augen hält, dass Diktatoren, die Volksaufstände niederschlagen, dies in aller Regel völlig offen tun, damit die abschreckende Wirkung möglichst groß und alsbald wieder die vom Geheimdienst überwachte Kasernenruhe einkehren kann, ist offensichtlich, dass die Vorfälle in der Institutska Straße nicht der Versuch einer Niederschlagung eines Volksaufstandes waren. Wenn Janukowitsch wirklich versucht hätte, die Maidan-Proteste mit Waffengewalt aufzulösen, hätte das anders ausgesehen. Somit bleibt nur die Möglichkeit, dass es sich um eine verdeckte Operation gehandelt hat, deren Ziel es wohl war, Spannungen zu schüren und das entstehende Chaos für eine Machtübernahme zu nutzen, wie es ja auch tatsächlich passiert ist („Strategie der Spannung„). Insofern muss diese Machtübernahme eindeutig als eine gewaltsame qualifiziert werden. Sie war ein kühl durchgezogener Staatsstreich mit pseudodemokratischer Camouflage. Die derzeitige Argumentation des westlichen Lagers, dass es kein Putsch gewesen wäre, weil sich Janukowitsch durch seine Flucht seinen Amtspflichten entzogen habe und dadurch ein Verfassungsnotstand entstanden sei, ist fadenscheinig, da Janukowitsch bei einem weiteren Verbleib in Kiew wohl gelyncht worden wäre. Eine Einschätzung, die übrigens auch Wladimir Putin unlängst in einer Doku kundgetan hat.

Trotzdem wurde und wird in den westlichen Mainstreammedien immer noch das Narrativ vom friedlichen Volksaufstand für Freiheit, Demokratie und westliche Werte verwendet und in die Köpfe der Menschen eingetrichtert. Tatsächlich aber kämpften in der Ukraine, ähnlich wie in Thailand, bewaffnete und militante Kräfte gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten, wobei die nächsten regulären Wahlen ohnehin in weniger als einem Jahr stattgefunden hätten. Doch die Opposition wollte nicht warten. Und das, obwohl Janukowitsch erst eine Amtszeit amtiert hatte und die vorhergehende Regierung aus dem jetzt oppositionellen Lager schlimmstmöglich abgewählt worden war. Hier wurden also alle westlichen demokratischen Prinzipien mit einer gewaltigen kriminellen Energie gebrochen. Allerdings wird die Mär von der friedlichen, proeuropäischen Maidan-Revolution und den „himmlischen Hundert“ nach wie vor von sehr vielen Leuten geglaubt. Erfahrungsgemäß ist es nahezu unmöglich, mit Leuten auf diesem Trip ein vernünftiges Gespräch zu führen.

Ukrainische Realitäten

Nun gut, aber deswegen das Ganze gleich mit dem Reichstagsbrand und implizit der Nazizeit vergleichen? Bekanntlich war die neue ukrainische Regierung mit ihrem interfraktionellen faschistischen Flügel wenig zimperlich in der Frage einer möglichen Gewaltanwendung gegen inländische Oppositionelle. Gegen die entstehenden Selbstverwaltungsorganisationen im Donbass wurde die Armee geschickt und der Rest des Landes durchlebte eine teils gewalttätige Säuberungswelle, bei der ehemalige Protagonisten des Janukowitsch-Lagers verprügelt, besudelt und rituell in Mülltonnen entsorgt wurden. Mittlerweile häufen sich außerdem „unerklärliche Todesfälle“ unter ehemaligen Janukowitsch-Leuten.
Der Krieg im Donbass, der mit Minsk II gerade seine zweite Unterbrechung erfährt, wird dabei von der westlichen Propaganda als ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine hingestellt. Einerseits ist das offensichtlicher Blödsinn, da eine direkte Invasion Russlands – und damit ein „echter“ Krieg – in etwa so aussähe wie der Irak-Krieg 2003. Das aber ist nicht ansatzweise der Fall. Andererseits beziehen die Opoltschency, wie die Separatisten sich selbst nennen, ihren (teils auch personellen) Nachschub natürlich aus Russland. Zwar haben sie auch vieles von der ukrainischen Armee erbeutet, doch es gibt in Russland privat organisierte Unterstützungszentren, die den Separatisten das Benötigte zukommen lassen. Damit ist Russland genauso Konfliktpartei wie die USA, die die Ukraine finanziell, mit Ausrüstung und Söldnern unterstützen. Frieden kann es erst geben, wenn beide Seiten das wollen. Die Äußerungen der angelsächsischen Seite und die der Ukraine deuten aber darauf hin, dass ihnen nicht an einer Deeskalation gelegen ist. So gab der ukrainische Vizeaußenminister in Kanada bekannt, dass sich die Ukraine auf einen großen Krieg gegen Russland vorbereite und der britische Premier Cameron verkündete, dass „nur ein Wunder“ zur Aufhebung der Russland-Sanktionen führen könne. Natürlich gibt es auch häufig Äußerungen von Obama, Cameron, Merkel und Co., dass sie es nicht zu einem Krieg mit Russland kommen lassen wollen. Doch deren Glaubwürdigkeit ist in meinen Augen so beschädigt, dass ich diese Äußerungen als Beschwichtigungen werten muss, die ich zwar nur zu gerne glauben würde, allein, ich tu´s nicht.

An der Schwelle zu einem neuen großen Krieg?

Aber wäre ein Krieg gegen Russland nicht völliger Wahnsinn? Wie könnte das Sinn machen? Die ukrainische Armee könnte beispielsweise eine Operation zur Wiedereroberung der Krim, deren Übertritt zur Russischen Föderation sich dieser Tage ebenfalls jährte, starten oder versuchen, mit einem Sichelschnitt über russischem Territorium die Volksrepubliken Donezk und Lugansk vom Nachschub zu trennen. Beides wären Szenarien, in denen Russland in einen Krieg gezwungen und die nächste Eskalationsstufe gezündet würde, die in den Augen der Weltenlenker vielleicht noch gerade so eben beherrschbar wäre. Für die Ukraine wäre das nur ein kleiner Schritt, da sie sich sowieso schon im offenen Krieg mit Russland wähnt. Für die USA aber würde ein solches Szenario die Möglichkeit zu wahrhaft unbegrenzten „Sanktionen“ eröffnen. Sie könnten versuchen, in einem Moment extremster Spannung ihre Schulden für ungültig zu erklären, ausländischen Besitz zu konfiszieren und während des zu erwartenden Börsencrashs eine Umverteilung der Vermögenswerte vorzunehmen. Das Problem mit dem amerikanischen Schuldenberg (18 Billionen Dollar) ist auf jeden Fall akut und mir ist nichts darüber bekannt, dass die USA versuchen, ihn auf redliche Weise abzutragen. Insofern muss man annehmen, dass sie ihn auch mit schmutzigen Tricks loswerden wollen würden. Allerdings setzt so eine Ungültigkeitserklärung fast zwingend eine größere Katastrophe voraus, die über einen direkten Krieg zwischen Russland und der Ukraine hinausginge.

Insofern besteht vielleicht doch noch eine Hoffnung darauf, dass das angelsächsische Interesse an einer Konfrontation mit Russland begrenzt ist und sich darauf beschränkt, eine erstarkende Macht, die als Herausforderer wahrgenommen wird, da sie es wagt, eine eigenständige Politik zu betreiben und amerikanische Pläne zu durchkreuzen – so bei der angedachten Bombardierung Syriens, als Putin Assad dazu brachte, von sich aus auf seine Chemiewaffen zu verzichten – zu schwächen. Damit eine solche Schwächung erfolgreich ist, muss sie natürlich nachhaltig sein. Am besten wäre aus angelsächsischer Perspektive wohl ein Sturz Wladimir Putins, worüber im westlichen Lager auch recht offen diskutiert wird. Dass diese Überlegung nicht ganz abwegig ist, zeigt die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemcov am 27.2. unweit des Kremls. Zwar wird die Tat wohl nie hieb- und stichfest aufgeklärt werden (Der Kreml beschuldigt die üblichen Verdächtigen aus dem Kaukasus und die westlichen Medien die üblichen Verdächtigen aus dem Kreml), doch die Situation ist nun die, dass der Kreml einen toten Oppositionspolitiker direkt vor seiner Haustür liegen hat. Das gibt natürlich ein schlechtes Bild ab und es wäre durchaus denkbar, dass es aus diesem Anlass zu Massenprotesten hätte kommen können. So befürchtet der Schriftsteller Viktor Jerofejew in wohl übertriebener Schwarzseherei beispielsweise, dass die Ermordung seines Freundes Nemzows eine Zäsur sei ähnlich der Ermordung Sergej Kirows 1934, nach der der stalinistische Terror seinen Anfang nahm – und dann wäre es wohl wirklich Zeit für Massenproteste. Doch so weit wird es hoffentlich nicht kommen. Auf der anderen Seite, im Kreml, herrscht dagegen die Angst, dass die Ermordung Nemzows – oder vergleichbare, destabilisierende Ereignisse – zum Fanal eines Umsturzes, einer von außen geförderten oder dirigierten „Farbenrevolution„, werden könnte. Allerdings deutet das bedächtige Verhalten der Opposition auf dem Trauermarsch nach dem Mord nicht daraufhin, dass sie ihn als Katalysator für einen Umsturzversuch auszunutzen gedenkt. Damit wäre Ramsan Kadyrows Theorie, westliche Geheimdienste steckten hinter der Ermordung, hinfällig, denn gemäß der Strategie der Spannung hätte auf den ersten Eskalationsschritt unmittelbar der nächste folgen müssen.

Von Minsk und Debaltzewo

Der neue West-Ost-Konflikt wird uns auf jeden Fall noch eine Weile erhalten bleiben. Gut möglich auch, dass die ukrainische Armee im Frühjahr, falls sie sich vom Debakel von Debaltzewo erholt, eine neue Offensive startet. Waffenlieferungen via Abu Dhabi laufen an. Hierzulande ist ja sehr wenig über das Ausmaß der Kesselschlacht von Debaltzewo bekannt geworden. Die Separatisten berichten, dass 3000 ukrainische Soldaten gefallen, 1000 in Gefangenschaft geraten und wohl um die 1000 die Flucht geglückt sei. 100 Panzer/ Panzerfahrzeuge und andere Waffen wurden erbeutet, darunter auch ein hochmodernes US-Radargerät zur Ortung von Granatwerfern, das jetzt nach Russland zur Untersuchung und Auswertung geschickt werden soll. Die Flucht glückte nach Aussage eines der beteiligten Offiziere, da sie nicht mit dem Hauptquartier abgesprochen war. Die Zustände in der ukrainischen Armee sind katastrophal und entsprechend groß ist die Enttäuschung darüber in der Bundesregierung.

Sollte Minsk II, III oder IV jedoch irgendwann Erfolg haben (die ukrainische Seite sabotiert allerdings nach Kräften) und zu einem Friedensprozess führen, wird über kurz oder lang die Zeit der Aufarbeitung kommen. Gazprom hat bereits beim EUGH Klage wegen der Sanktionen eingelegt. In der Vergangenheit urteilte der EUGH dabei meist zugunsten des Sanktionierten, da die Begründung für Sanktionen in jedem Fall gerichtsfest sein muss. Sofern im Zuge des West-Ost-Konfliktes nicht alle demokratischen Institutionen gleichgeschaltet werden, wird das Erwachen für den Westen also ziemlich böse werden, zudem Russland in der Welt jenseits des transatlantischen Bündnisses alles andere als isoliert dasteht und die durch die Sanktionen unterbrochenen Handelsströme nun in andere Flussbetten umgeleitet werden.

Dringendste Aufgabe hierzulande ist, sich mental einzugestehen, dass es notwendig sein könnte, sich dem Ausbruch eines großen Krieges entgegenstellen zu müssen. Wir dürfen die Krise um die Ukraine nicht einfach halbherzig an uns vorüberrauschen lassen wie beispielsweise die Kriege in Libyen oder Mali. Hier steht viel mehr, in letzter Konsequenz unser aller physisches Überleben auf dem Spiel. Es braucht eine Friedensbewegung, die noch viel stärker ist als diejenige vorm Irak-Krieg.

1 Comment on Zwischenbilanz Ukraine

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.